Die Not vieler Menschen auf der Flucht stellt Deutschland vor eine große Aufgabe. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) am Montag bei einem Gespräch mit Journalisten deutlich. In der Nacht zuvor hatten die Politiker der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD lange zusammengesessen, um diese große Aufgabe anzugehen. Sie machten einen Plan, wie das Land geflüchteten Frauen, Männern und Kindern in Zukunft besser helfen kann.
Zunächst einmal wollen die Politiker mehr Geld für die Hilfe ausgeben. Drei Milliarden Euro sollen direkt in die Kassen der Bundesländer und Gemeinden fließen. Dieses Geld können Politiker und Fachleute in den Städten und auf dem Land nehmen, um Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Sie können davon professionelle Helfer bezahlen oder Dinge anschaffen, die die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften brauchen. Auch von dem Geld, das für ganz Deutschland bestimmt ist, wollen die Politiker drei Milliarden für Flüchtlingshilfe abzweigen. Insgesamt sollen also sechs Milliarden Euro mehr fließen als bisher vorgesehen.
Zudem wollen die Politiker der beiden großen Parteien Geld aus der Staatskasse an die Städte und Gemeinden abgeben, damit mehr Aufnahmestellen für Flüchtlinge gebaut werden können. 150.000 neue Unterkünfte für ankommende Menschen sollen es werden. Sie sollen so ausgestattet sein, dass die Flüchtlinge darin anständig leben können.
Auch soll es in den kommenden Jahren mehr Polizisten bei der Bundespolizei geben. Die Fachleute beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen Hilfe bekommen, damit sie schneller entscheiden können, wer in Deutschland Schutz bekommt und wer wieder ausreisen muss. Denn nicht alle Flüchtlinge können bleiben. Wer kein Recht auf Asyl hat, soll sich keine falschen Hoffnungen machen, sagen die Politiker. Sie wollen deshalb auch etwas in den Unterkünften für Neuankömmlinge ändern. Die Menschen sollen möglichst kein Geld, sondern etwa Kleidung und andere Dinge direkt bekommen. Die Politiker glauben, dass sie damit Menschen abhalten, die nur wegen Geld nach Deutschland kommen.
Deutschland wird viel tun, versprechen die Politiker. Doch andere Länder sollen auch mit anpacken. Angela Merkel und Sigmar Gabriel erinnerten an Regeln, die für alle EU-Länder gelten sollen. Dass der deutsche Staat im Notfall Grenzen öffnet, soll eine Ausnahme bleiben.
Angela Merkel lobte auch den Einsatz vieler Menschen, die Flüchtlingen freiwillig und aus eigenem Antrieb helfen. Diese ehrenamtlichen Einsätze will sie fördern. Beim Bundesfreiwilligendienst, wo Menschen ohne viel Bezahlung helfen können, sollen dafür weitere Plätze geschaffen werden.
(AfK)
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